Betreuungsgeld? Wer bekommt es und ist es nun sicher, dass es kommt?

Kommt das Betreuungsgeld? Kommt das Betreuungsgeld?
Kommt das Betreuungsgeld?

Kommt das Betreuungsgeld?

Von den einen als Herdprämie geschmäht, von den anderen als die längst überfällige Anerkennung für Vollzeitmütter gefeiert:

Das neue Betreuungsgeld ist umstritten und erhitzt die Gemüter. Ab dem 1. August 2013 wird ein neues Gesetz Eltern einen Rechtsanspruch auf die öffentlich geförderte Betreuung ihrer Kinder garantieren.

Gleichzeitig wird aller Voraussicht nach das Betreuungsgeld nach jahrelangem Streit erstmals ausgezahlt werden. Betreuungsgeld können diejenigen Eltern beziehen, die nicht von ihrem neuen Recht auf Kinderbetreuung Gebrauch machen, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren also weder in einer Kinderkrippe noch von einer Tagesmutter betreuen lassen, sondern ihren Nachwuchs stattdessen selbst erziehen. Eltern von Kindern, die nach dem 31.07.2012 geboren wurden, erhalten zunächst 100 Euro monatlich, nach einem Jahr werden es dann 150 Euro sein. Die neue Leistung kann bei den Elterngeldstellen beantragt werden und wird im Anschluss an das Elterngeld bezahlt. 

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Verzichten die Eltern auf eine direkte Auszahlung des Betreuungsgeldes und legen das Geld für die Altersvorsorge oder die Ausbildung ihres Nachwuchses zurück, belohnt der Staat dies mit zusätzlichen 15 Euro monatlicher Prämie.

Gesetz auf Abruf?

Mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten hat das Gesetz formal die letzte Hürde vor seinem Inkrafttreten genommen. Politisch bleibt das neue Hausfrauengehalt jedoch umstritten.

Die CSU als die stärkste Verfechterin des Betreuungsgeldes rühmt es als familienpolitischen Durchbruch, durch den Frauen endlich in die Lage versetzt werden, frei zu entscheiden, das Kind selbst zu erziehen.

Doch sogar in den Reihen der Schwesterpartei CDU gibt es scharfe Kritik an der Erziehungsprämie. Und die FDP, mit deren Stimmen das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen wurde, erklärte bereits, einen Wahlkampf gegen die Herdprämie zu betreiben. Kaum überraschend auch, dass die Opposition vorsorglich ankündige, das Betreuungsgeld nach einem Wahlsieg im Herbst wieder abzuschaffen. Die Zukunft des Betreuungsgeldes ist also ungewiss. Inzwischen hat das Bundesland Hamburg beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Betreuungsgeld eingereicht. Dass das höchste deutsche Gericht die Einführung allerdings noch vor August stoppen könnte, ist ausgesprochen unwahrscheinlich.

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Familienförderung?

Daher werden in diesem Sommer wohl die ersten Gelder fließen.

In seiner Konsequenz wird das Hausfrauengehalt wohl nicht bewirken, dass eine gut ausgebildete und entsprechend gut verdienende Frau wegen 100 Euro ihren beruflichen Wiedereinstieg nach der Geburt eines Kindes um ein oder gar zwei Jahre aufschiebt. Und eine Mutter würde vermutlich auch ohne das neue Betreuungsgeld ihren Nachwuchs selbst erziehen.

Auch wenn es für sie sicher eine hochwillkommene Anerkennung darstellt, dass ihre für die Familie erbrachten Leistungen nun zumindest ein wenig honoriert werden. Problematisch wird es allerdings in den sozial schwachen Randbereichen der Gesellschaft. Für Familien mit Migrationshintergrund oder aus eher bildungsfernen und einkommensschwachen Schichten könnte das Betreuungsgeld tatsächlich einen Anreiz darstellen, die Kinder selbst zu betreuen, statt sie in einer entsprechenden Einrichtung anzumelden. Gerade diese Kinder aber wären darauf angewiesen, dass ihre gesellschaftliche Integration und gesunde Entwicklung durch gezielte bildungspolitische Maßnahmen gefördert wird. Und an dieser Stelle wird das Betreuungsgeld zu einem Hemmschuh für das Ziel der Chancengleichheit. Gut durchdachte strategische Familienpolitik sieht anders aus.

Kinderbetreuung: Mangel mit System – Report (ORF)

Artikelbild Oben: ©panthermedia.net choreograph

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