Rückforderung vom Kindergeld!?

Rückforderung vom Kindergeld

Eines Vorab. Bei der Rückforderung vom Kindergeld spielt es leider keine Rolle, ob jemand aus Unwissenheit oder Absicht falsche Angaben bei seinem Antrag auf Kindergeld machte. Auch wenn man „nur“ vergessen hat wichtige Meldungen zu machen kann das zu Rückforderungen führen.

Stellen die Sachbearbeiter fest, dass jemand die staatliche Unterstützung ohne Berechtigung erhielt, dann werden sie die Rückforderung vom Kindergeld verlangen. Es ist die gesetzliche Pflicht der Familienkassen, regelmäßig zu überprüfen, ob die Leistungen des Staates berechtigt sind.

Dabei kommt es nicht immer darauf an, an wen die Leistung gezahlt wurde, sondern eher auch wer den Anspruch darauf hatte. Das heißt, wenn zum Beispiel eine junge Mutter als Empfänger der Unterstützung ihren Vater angab und überhaupt keinen Anspruch auf das Kindergeld hatte, dann muss sie die Rückforderung von Kindergeld ausgleichen und nicht ihr Vater. Im Amtsdeutsch heißt das, dass sie als kindergeldberechtigte Person des Kindergeldanspruches auch die Schuldnerin gegenüber der Familienkasse ist. Wohin das Kindergeld aber überwiesen wurde, spielt keine Rolle! Sie hätte ja auch das eigene Konto angeben können.

Die Familienkasse kennt kein Pardon

Einspruch eingelegen wenn die Rückforderung nicht stimmt

Stellt sich heraus, dass die staatlichen Leistungen zu Unrecht empfangen wurden, dann ist die Rückforderung vom Kindergeld sofort nach dem Bekanntwerden fällig. Selbst wenn gegen den Bescheid der Familienkasse Einspruch eingelegt wird, so ist der Gesamtbetrag dennoch sofort zu zahlen.

In einigen Fällen geht die Behörde aber darauf ein, dass sie auch mit der Zahlung in Raten einverstanden ist. Man muss jedoch schriftlich um eine Ratenzahlungsvereinbarung bitten und diese auch begründen.

Verlangt die Familienkasse die Rückzahlung, dann hat sie in der Regel triftige Gründe dafür. Kaum jemand kommt damit durch zu behaupten, dass er Fehler beim Ausfüllen unwissentlich machte.

Dafür sind die Merkblätter, die als Ausfüllhilfen angeboten werden, zu genau. Es ist also im eigenen Interesse, wenn man schon beim ersten Antrag Wert auf die Richtigkeit seiner Angaben legt.

Nicht selten kommt es auch zur Rückforderung vom Kindergeld, wenn der Familienkasse maßgebliche Änderungen der Verhältnisse nicht mitgeteilt wurden. Diese Vorschrift gilt bereits dann, wenn noch gar nicht über den Antrag entschieden wurde. Selbst nach dem Bezug von Kindergeld kann es zur Rückzahlungsforderung kommen, wenn sich Veränderungen rückwirkend auf den Kindergeldanspruch auswirken.

Fühlt man sich ungerecht behandelt, kann ich nur jedem empfehlen einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Diese erkennen in der Regel auf den ersten Blick, ob eine Forderung rechtskräftig eingefordert wird und der Sachbearbeiter einen Fehler gemacht hat.

Änderungsmitteilungen an die Familienkasse

Änderungsmitteilungen an die Familienkasse

Auf der Homepage der Agentur für Arbeit – Familienkasse werden Formulare für Änderungsmitteilungen bereitgestellt, die man sich selber ausdrucken kann.

Hier sind auch die wichtigen Punkte nachzulesen, die der Familienkasse immer sofort zu übermitteln sind.

Tatsachen, wie die Scheidung der Eltern oder der Tod des Kindes gehören ebenso dazu, wie die Aufnahme einer Tätigkeit im Öffentlichen Dienst, da hier dann eine andere Behörde für die Zahlung vom Kindergeld zuständig wird.

Haben die Kinder das 18. Lebensjahr vollendet, dann gibt es weitere wichtige Dinge, die der Familienkasse sofort mitgeteilt werden müssen. Zum Beispiel wirkt sich jede Aufnahme einer Berufstätigkeit der Kinder, soweit sie regelmäßig über 20 Wochenstunden hinausgeht, auf den Bezug von Kindergeld aus.

Wer hier nicht rechtzeitig die Behörde informiert, der muss sich ebenfalls auf die Rückforderung von Kindergeld einstellen. Im Zweifel einfach die Familienkasse anrufen wenn man sich nicht sicher ist, ob eine neue Lebenssituation gemeldet werden muss.

Geldbuße und strafrechtliche Verfolgung

Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz

Das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz ist im erweiterten Sinne eine Steuervergünstigung. Werden also maßgebliche Änderungen der Verhältnisse gar nicht oder erst viel später mitgeteilt, dann gilt das als Steuerbetrug.

Dass es dann nicht bei der Rückforderung für Kindergeld bleibt, sollte jedem klar sein, der sich ein wenig im Steuerrecht auskennt.

Nicht nur die Zahlung einer Geldbuße kann dann verlangt werden, sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung kann eingeleitet werden. Im schlimmsten Fall führt das zu einer Vorstrafe, die im polizeilichen Führungszeugnis festgehalten wird. Dafür muss man aber schon ganz schön was angestellt haben. So weit muss es jedoch so oder so nicht kommen, aber jeder sollte sich über die Konsequenzen im Klaren sein, wenn er bewusst oder unbewusst falsche Angaben macht oder Änderungen nicht erwähnt. Lieber also die Familienkasse einmal mehr informieren, als einmal zu wenig.

Hier noch ein kritisches Video aus der Sicht von Sachbearbeitern im Sozialbereich:

Habt Ihr auch schon Erfahrungen mit Rückforderungen machen müssen oder wollt was dazu sagen? Schreibt hier einen Kommentar – ich würde mich sehr freuen.

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Ich kann keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben übernehmen. Diese Schilderungen sind reine Erfahrungswerte und beruhen auf meinen persönlichen Erlebnissen und Einschätzungen. Dieser Artikel stellt nur meine eigene Meinung dar!

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Rückforderung vom Kindergeld!?
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Über Simon Schröder (1003 Artikel)
<a href="https://plus.google.com/111295419607355970628?rel=author"> Simon Schröder</a> ist ein begeisterter Blogger und freut sich über jeden Kommentar. Fragen zum aktuellen Kindergeld, Elterngeld oder auch dem Kinderzuschlag beantwortet er gerne. Dabei ist es ihm aber auch wichtig zu betonen, dass eine rechtskräftige Aussage nur von den Behörden selber kommen kann.

17 Kommentare zu Rückforderung vom Kindergeld!?

  1. Unbekannt // 11. Juni 2012 um 20:52 //

    Was ist, wenn jemand jahrelang falsche Angaben bei der Beantragung von Kindergeld, Kinderbetreuungsgeld etc. gemacht hat und das Kind zwar in der Wohnung gemeldet war, aber dennoch nicht im Haushalt lebte? Das Geld jedoch wurde beantragt und für den Privatverbrauch benutzt. Die Familienangehörigen darüberhinaus bei denen das Kind lebte, jahrelang die Kosten getragen haben, ohne von der Mutter auch nur einen Cent zu sehen. Können diese jetzt rückwirkend Kindergeld beantragen?

    Wie reagiert in so einem Fall die Familienkasse? Muss die Antragstellerin mit Rückzahlung und Strafe rechnen?

    ++++++++++++++++++++++++++
    P.S. Ich möchte nicht, dass meine persönlichen Angaben veröffentlich werden!

  2. Simon Schröder // 11. Juni 2012 um 23:49 //

    Hallo „unbekannte“,
    keine Sorge – deine eMail-Adresse wird nie veröffentlicht oder weitergegeben und ich werde dich auch nicht mit deinem Namen ansprechen. Du kannst dich hier also weitestgehend anonym bewegen.

    Das, was Du in deinem Kommentar ansprichst, gibt es häufiger als man denken würde. Dabei ist es wirklich keine Lappalie. Die Falschmeldung beim Einwohnermeldeamt ist noch das geringste Problem – dies stellt allerdings auch schon eine Ordnungswidrigkeit dar.

    Der ungerechtfertige Bezug vom Kindergeld ist da schon eine ganz andere Nummer. Kindergeld ist Steuergeld. Daher haben wir es hier m.E. mit Steuerhinterziehung zu tun, was durchaus auch empfindliche Haft- oder Geldstrafen nach sich ziehen kann. Man muss bei Bekanntwerden der Tatsachen durchaus damit rechnen, dass hier die Behörde Ermittlungen anstellen wird.

    Was ich mich natürlich auch frage ist, warum die Berechtigten jetzt so lange stillgehalten haben?

    Also um ein Fazit zu ziehen ( ist ja schon spät ). Kindergeld kann grundsätzlich rückwirkend beantragt werden. Ich würde mich da aber in jedem Fall bei einem Anwalt für Familienrecht beraten lassen, um eventuelle Fehler zu vermeiden.

    Hat die kindergeldberechtigte Person auch nur sehr eingeschränkte Mittel zur Verfügung, kann die Beratungshilfe beantrag werden. Dann muss man nur einmalig 10 Euro leisten und der Anwalt kann tätig werden. Ich empfehle das Beratungsgespräch übrigens für beide Seiten!

    Die Familienkasse wird bei Meldung ziemlich empfindlich reagieren. Das Kindergeld wird wohl direkt eingestellt, Ermittlungen müssen eingeleitet werden und erst nach Klärung des Sachverhaltes kann das Kindergeld an die kindergeldberechtigte Person ausgezahlt werden. Ich schätze eine Bearbeitungszeit von bis zu 3 Monaten als realistisch ein.

    Die Antragstellerin wird m.E. mit keiner Strafverfolgung rechnen müssen, wohl aber die Person, die bisher ungerechtfertigt das Kindergeld bezogen hat.

    Wenn Du Rückfragen hast, zögere bitte nicht mich erneut anzuschreiben. Jetzt bin ich aber erstmal im Bett. 🙂

    Alles Liebe
    Simon

    Dieser Kommentar stellt keine Rechtsberatung dar. Ich kann keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben übernehmen. Diese Schilderungen sind reine Erfahrungswerte und beruhen auf meinen persönlichen Erlebnissen und Einschätzungen. Dieser Artikel stellt nur meine eigene Meinung dar!

  3. Unbekannt // 1. Oktober 2012 um 21:26 //

    Danke für den Hinweis. Das waren rein familiäre Angelegenheiten und die sind so komplex, dass ich darüber ein Buch schreiben könnte über die teilweise extrem schlampige Arbeit von Sozialarbeitern vom zuständigen Jugendamt, eine gute und faire Richterin am Familiengericht und bereits erfolgte Umgangsverweigungen etc., die derzeit auch Strafen nach sich ziehen.

    Es ging die ganzen Jahre schlicht und einfach um die Entwicklung des kleinen Mädchens, das von allen geliebt wird. Sie sollte eine Basis haben, trotz des assihaften Verhaltens ihrer Mutter. Aus diesem Grund wurde still gehalten und auch so manche Demütigung ertragen. Die Hoffnung war immer da, dass die Kindsmutter irgendwann „erwachsen“ wird, einem Beruf nachgeht und für ihren Lebensunterhalt ohne Amtshilfe allein aufkommen kann. Dies allerdings ist nur unser Wunsch, aber leider keine Realität und das Jugendamt steht eindeutig auf der Seite der Kindsmutter (jetzt Hartz IV).

    Ein positives Ergebnis gibt es aber. Dienstaufsichtsbeschwerden an übergeordnete Stellen – auch die bundesweit für Familienkassen zuständigen – helfen manchmal und ziehen eine sofortige Reaktion der Familienkasse nach sich. Die haben mich seit April hängen lassen und sind jetzt nach der Beschwerde sofort gelaufen. Sämtliche von uns in den Raum gestellte Angaben wurden bzw. mussten von der Kindsmutter jetzt komplett gegenüber der Familienkasse bestätigt werden. Es liegt jetzt nach der Beschwerde schwarz auf weiß vor, dass Geld in Größenordnungen gezahlt werden muss. Bevor wir das allerdings für die Jahre rückwirkend ausgezahlt bekommen, hat die Kindsmutter jetzt die Aufforderung zur Rückzahlung erhalten. Mit welchen Strafen muss sie für die falschen Angaben außer der geforderten Rückzahlung rechnen? Strafbefehl etc.?

    Kommt es möglicherweise durch die schriftlich vorliegende Information, dass sie das zu unrecht erhaltene Kindergeld zurückzahlen muss, nun auch zur rückwirkenden Aufhebung und Überprüfung ihrer ganzen Hartz IV- & Arbeitslosenbescheide bis Juni 2007 rückwirkend? Sie hat ja Alleinerziehenden-Geld und Wohngeldzuschlag für die kleine komplett die ganzen Jahre beantragt und ausgezahlt bekommen. Die ausgezahlten Kita-Beträge einbehalten und auch die wurden von uns in Größenordnungen übernommen, damit nicht wieder Mahnungen kommen. Das schöne dabei ist, dass das Jugendamt vor drei Jahren eine anonyme Anzeige erhalten hat. Die Hinweisgeber wollten, dass das Geld zu uns kommt. Das Jugendamt hat sich schlicht und einfach von der Kindsmutter anschwindeln lassen. Auch das haben wir mittlerweile schriftlich von der Chefin des Sozialen Dienstes vorliegen. Sie seien keine Ermittlungsbehörde. Sie müssten den Angaben der Eltern glauben.

    Wir haben ja selbst Mietschulden nach dem ersten Lehrabruch von ihr übernommen, damit sie nicht aus der Wohnung fliegt und vielleicht doch einmal bereit ist, eine Arbeit aufzunehmen. Selbst diese immense finanzielle Unterstützung hat nicht geholfen.

  4. torsten rodas // 28. Oktober 2012 um 12:15 //

    ich hatte mich letztes jahr von meiner damaligen freundin getrennt.Diese ist dann mitsamt unseren sohn wieder zu ihren eltern gezogen.das kindergeld ging über monate weiter auf mein konto wovon sie aber jeden!cent gesehen hat. jetzt sind wir im streit und die fam. kasse möchte für den genannten zeitraum das geld zurück und ich hab keine ahnung ob sie so ehrlich ist und zugibt das sie alles erhalten hat! leider hatte ich mir auch keine quittung o.ä. geben lassen. was kann man da jetzt machen ??

  5. Ich habe für eines meiner Kinder, für das ich kein Sorgerecht besessen habe jahrelang eine Betreuungskostenbeihilfe an das Jugendamt für dessen Unterbringung in einer sozialen Wohngruppe gezahlt, obwohl dies die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse meiner neuen Familie überfordert hat. Als der zu zahlende Betrag eines Tages erhöht wurde habe ich diese Unterlagen bei der Familienkasse vorgelegt und das Kindergeld für dieses Kind beantragt mit der Begründung, daß ich den Hauptteil der finanziellen Belastung seitens der Eltern trage. Dieser Antrag wurde bewilligt und das Kindergeld fortan an mich ausgezahlt. Die Zahlung des rückwirkend fälligen Betrages von mehreren tausend Euro wurde vorbehaltlich der Klärung des Verbleibs bis zu einem gesonderten Bescheid ausgesetzt. Nach Monaten erfuhr ich, daß eine Klage gegen die Aufhebung des vorherigen Bescheides seitens der Stadt (JA) gegen die FamKa beim Sächsischen Finanzgericht anhängig war, zu dem beide Elterteile förmlich beigeladen waren, jedoch in keiner Weise befragt wurden. Im schriftlichen Verfahren unterlag die Familienkasse durch Entscheid nach Aktenlage und ich habe nun nach Ablauf der Einspruchsfrist (durch die FamKa) einen Rückforderungsbescheid über einen zweifachen Betrag meines monatlichen Familienbudgets nach Abzug der festen Verbindlichkeiten im Briefkasten.

    Meine Fragen: Ist die Rückforderung zulässig, obwohl ich zu keiner Zeit falsche oder unvollständige Angaben bei der FamKa vorgelegt habe? Gibt es denn keinen Vertrauensschutz auf amtliche Entscheidungen? Wie kann ich gezahltes Kindergeld denn überhaupt noch anrühren, wenn ich generell mit der Rückforderung rechnen muß? Der ggf. vorliegende zahlungsbegründende Irrtum lag doch beim Amt und nicht beim Antragsteller. Ich habe das Geld nicht mehr und bekomme auch von keiner Bank mehr einen noch so kleinen weiteren Kredit. Auch mein Auto habe ich bereits verkauft, um meine Verbindlichkeiten abzudecken.

    KiVa

  6. Stefan // 20. Mai 2013 um 18:20 //

    ich habe in Februar meine lehre beendet und arbeite seit dem in diesen Beruf . Irgendwie ist es untergegangen mein Lehrvertrag und die Bestätigung durch meine Firma dem Arbeitsamt zu übergeben. Am Freitag lag eine Rechnung von über 6000 euro im Briefkasten kann man was dagegen tun? Weil seit Januar bekomme ich auch schon kein Kindergeld mehr.

  7. Hallo, wir haben nach einem Umzug nach Mallorca zu Unrecht 6 Monate Kindergeld für 2 Kinder erhalten und wurden nun, nach fast 4 Jahren, von der Familienkasse darauf aufmerksam gemacht. Nun haben wir nach 2 weiteren Wochen einen Strafbefehl über 40 Tagessätze á € 30,-, also € 1.200,- erhalten. Das sind über 50% der zuviel erhaltenen Beträge??!! Ich weiß, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber ist der Strafbefehl rechtens bzw. notwendig? Vielen Dank!

  8. Hallo Tom,

    damit seid Ihr gut bedient! Nach 3,5 Jahren Kampf (Anwalt etc.) gegen Finanzamt und Familienkasse haben wir nun die traurige Gewissheit! Fehler gemacht (Adressänderung nicht angegeben!) ergibt Rückforderung zuzüglich Säumnisse + Hinterziehungszinsen + Strafbefehl=
    ca. 50.000€ an den Staat!!
    Fühlt sich nicht gut an!!
    P.S. Ich selbst habe die Familienkasse nach Bemerken des Fehlers angerufen um möglicherweise weiteren Schaden abzuwenden….

  9. Hallo,
    ich hatte von 01.10.2012 – 31.12.2012 Hartz 4 bezogen das Kindergeld wurde
    mit eingerechnet. Nun fordert man das Kindergeld wieder zurück für den Zeitraum.
    Muss ich das zurück zahlen.
    Bitte schnelle Antwort muss heute noch raus.
    Danke

  10. hallo,
    habe vor 8 monaten einen bescheid von der kindergeldkasse bekommen, dass mein exmann ausfüllen musste. er musste bestätigen, dass es ok war, das ich das kindergeld für meine tochter erhalten habe, während er ihr noch unterhalt zahlte. sie wohnt nicht mehr bei mir. allerdings habe ich der kindergeldstelle immer wahre angaben gemacht und mitgeteilt, dass meine tochter ausgezogen ist. all diese informationen und auch dieser brief meines mannes sollen nicht vorhanden sein bzw nicht angekommen sein. jetzt bekam ich die unverzügliche rückzahlung. habe nun einspruch eingelegt und da ich krank bin und kein gehalt habe auf härte und auf aufheben der zahlung bzw, dass erstmalig und vorläufig, solang das verfahren läuft ich nicht zahlen muss. jedoch, ich habe immer alles ordnungsgemäss angegeben, sogar angerufen, nachgefragt und und und,,,,und jetzt kommt so etwas. da ist definitiv in der behörde was falsch gelaufen. das wären 3 jahre 6250 euro. entschuldigung. sollten die doch darauf bestehen,wie soll ich ohne gehalt das zurückzahlen? was ich allerdings als unrechtmässig ansehe, aber was heisst hier schon gerecht.

  11. Mal gefragt // 3. April 2014 um 13:25 //

    Hallo
    Ich habe auch mal eine Frage. Meine Tochter hat letztes Jahr eine Lehre abgebrochen und weiter Kindergeld erhalten , was auch voll auf ihre Harz 4 Leistung angerechnet wurde. Nun soll sie das Kindergeld zurückzahlen. Meine Frage .. Dann stünde ihr doch rückwirkend mehr Harz 4 zu ? Oder irre ich mich? Wer weiß genaueres ?????? Lg

  12. Meine Tochter bezog mit 23 Jahre Kindergeld und musste eine Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen abbrechen. Sie war fast 1 Jahr lang nach einer OPERATION auf fremde Hilfe angewiesen bzw. Im Rollstuhl. Jetzt fordert die Familienkasse für das Jahr Das Kindergeld zurück. Ein Attest konnte hierfür vorgelegt werden.

  13. Ohne Namen // 21. April 2014 um 23:40 //

    Hallo zusammen
    Wie sieht es eigentlich mit Kindergeld für eine Stieftochter aus ?
    Sie lebt bei und
    Ist Ausländische Studentin aus einem nicht EU Land und derzeit 23
    Lebt allerdings das 5te Jahr hier,
    Und lebte immer bei uns um Haushalt
    Haben wir auch Anspruch auf Kindergeld ?
    Eventuell sogar rückwirkend ?

  14. roland scheurich // 15. Juni 2014 um 11:44 //

    Hallo ich habe vor ca. 19 jahren(1995) einen antrag auf kindergeld gestellt. mein damaliger partner arbeitete bei der telekomm davor bei der post als kabelflicker.bei antragstellung gab ich an er waere nicht im oeffentlichen dienst,was ich auch heute noch nicht weis.droht mir strafe?

  15. Hallo, ich hab eine Frage, und zwar soll ich das Kindergeld von meiner Stieftochter zurück zahlen da ich mich von meinem Ehemann getrennt hab.Als ich ausgezogen bin hab ich es aber sofort gemeldet.

  16. Hallo ,ich bin ausgewandert und habe dies der Kindergeld Kasse auch mitgeteilt und sogar den Antrag für meinen Grossen Sohn zum Vater schicken lassen. Ich bin abgemeldet seit März. Mein ex Mann hat wohl erst im April neu beantragt für den aeltesten der in Deutschland geblieben ist und bis Juli im Abitur war. Sie fordern jetzt von Dezember zurück da war ich aber noch in Deutschland und bezugsberechtigt, was mich stoert ist 1. In der rueckforderung haben meine Kinder falsche Namen lediglich das geb. Datum stimmt und koennen die in Amerika vollstrecken? Wie soll ich mich verhalten.?

  17. Ich habe Deutschland seit 11 Jahren verlassen und MdB jetzt wieder seit 4jahren in Frankreich habe ich ein recht mein Kindergeld wieder zubekommen als ich Deutschland verlassen habe war ich 12

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