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Kinderlastenausgleich im Rahmen vom Familienlastenausgleich wirklich ausreichend?

KinderlastenausgleichHinter dem Begriff „Familienlastenausgleich“ sind finanzielle Leistungen und Sachaufwendungen gemeint, mit denen der Staat Familien und Ehen unterstützt. Dazu gehört z.B. das Kindergeld, das Ehegattensplitting und auch das Mutterschaftsgeld. Die Familie ist gewissermaßen als kleinste Zelle eines Volkes zu verstehen und von seiner Förderung hängt der Fortbestand des Staates ab.

Vernachlässigt der Staat seine Pflichten gegenüber der Familie, sind die Folgen, dass ein Kind unzumutbar teuer wird und die Geburtenrate noch weiter abgesenkt wird. Das demografische Gefälle bedroht unser Renten- und Sozialsystem schon jetzt. Die eigentliche Frage jedoch ist, ob Deutschland die Lasten der Familien gerecht ausgleicht und ob jeder die Möglichkeit hat, unabhängig seiner wirtschaftlichen Lage die finanziellen Belastungen einer Familie zu tragen. Neben dem wirtschaftlichen Erhalt der Familien ist Bildung der zweite große Stützpfeiler einer funktionierenden Zukunft. Gerade für Deutschland ist Bildung ein wichtiges Kapital. Schließlich lebt das rohstoffarme Land traditionell von Technik, Innovation und Veredelung. Ist also der Kinderlastenausgleich im Rahmen vom Familienlastenausgleich wirklich ausreichend?

Kindergeld darf keine Pauschale sein

In der Bundesrepublik Deutschland bekommen Eltern für jedes Kind, das unter ihrer Obhut steht unabhängig von ihrem Einkommen pauschal den gleichen Betrag. Das sind 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 € für das Dritte und 215 für jedes weitere Kind. Alleinerziehende Mütter, die nahe am Existenzminimus leben, können dieses Geld sicherlich gut gebrauchen. Was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Unterstützung für Familien aussieht, entpuppt sich bei näherem Betrachten aber als ein schlecht durchdachtes System.

Das Augenmerk sollte jetzt auf die Begriffe „pauschal“ und „einkommensunabhängig“ gerichtet werden. Ist das Kindergeld wirklich nötig, wenn das Jahreseinkommen der Familie75.000 € übersteigt?

Bei Leuten mit so hohem Einkommen fällt die monatliche Überweisung des Kindergeldes womöglich nicht mal auf. Würde man nun das Kindergeld für einkommensstarke Familien streichen, die ohnehin nicht auf das Geld angewiesen sind, dann würden enorme finanzielle Mittel frei werden. Diese wiederum könnten eingesetzt werden um einkommensschwache Familien besser zu unterstützen damit Chancengleichheit und Gerechtigkeit anzustreben. Hier ist eine intelligentere Umverteilung nötig und dass das Kindergeld den Beziehern von ALG II (auch unter dem Namen Hartz IV bekannt) nicht mehr angerechnet wird!

Die vollständige Anrechnung vom Kindergeld (auf die Leistungen zur Existenzsicherung) ist unserer Ansicht nach eine Frechheit und nicht sozial. Das gehört dringend abgeschafft.

Bafög darf nicht elternabhängig sein

Ironischerweise wird jedoch in anderen Bereichen, bei denen eine Pauschale im Sinne der Chancengleichheit wäre, das Einkommen zum Maßstab der Förderung gemacht. Die Rede ist vom BAFÖG. Der Gesetzgeber unterstellt stillschweigend, dass die Eltern (sollten sie einkommensstark sein), ihre finanziellen Mittel für das Studium der Kinder zur Verfügung stellen.

Das ist natürlich eine schöne Vorstellung, die Realität sieht jedoch anders. Die finanziellen Mittel aufzutreiben sind mitunter einer der größten Herausforderungen vor und während des Studiums. Hier sind alle gleichgestellt, denn selten ist die Unterstützung der Eltern wirklich ausreichend bzw. so hoch, wie es von dem Gesetzgeber erwartet wird. Studenten mit einkommensstarken Eltern werden benachteiligt und müssen die finanzielle Differenz auf anderem Wege auftreiben. Entweder durch einen nicht staatlichen Kredit oder durch Nebenjobs während der Studiumszeit.

Es gibt traurigerweise mittlerweile genug Studenten, die sogar mehrere „Nebenjobs“ verrichten müssen, nur um das Existenzminimum zu sichern. Das auch die Qualität des Studiums darunter leidet ist selbstverständlich. Die Bundesrepublik wird ihrem Ideal, dass jeder das Recht hat zu studieren, auf diese Weise sicherlich nicht gerecht. Abschließend bleibt zu sagen, dass die Politik im Rahmen des Familienlastenausgleichs nicht mehr verständlich ist und teilweise irrsinnig wirkt. Chancengleichheit und Gerechtigkeit sind zentrale Werte unserer Gesellschaft und erfordern von uns an dieser Stelle Reformen und politische Veränderung.

Wir hoffen auf ein einkommensabhängiges Kindergeld, was Empfängern von ALG II Leistungen (Hartz IV) nicht mehr angerechnet werden darf. Und wir hoffen auf ein BAFÖG, was einkommensunabhängig gezahlt wird, damit auch wirklich jedes Kind ein Studium aufnehmen kann.

Bildquellen
Artikelbild: ©panthermedia.net Piotr Marcinski

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