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Prozesskostenhilfe

In dem letzten Artikel ging es um die Beratungshilfe und dass man dabei nur zehn Euro für den Anwalt einsetzen muss.

Symbolisch sozusagen. Das jetzige Thema, die Prozesskostenhilfe springt dann ein, wenn es nun wirklich ernst wird, also wenn es zum Prozess kommt.

Auch wenn man sich es nicht wünscht, aber manchmal hilft eben nur der Gang zum Gericht.

Wenn man weiß, dass man dabei unterstützt wird, ist es ein beruhigendes Gefühl, diese Möglichkeit zu besitzen.

Wer bekommt Prozesskostenhilfe?

Pauschal kann man sagen, dass jeder, der nicht über die ausreichenden Mittel verfügt einen Prozess zu führen, diese Leistung grundsätzlich auch in Anspruch nehmen kann.

Natürlich werden die Zugangsvoraussetzungen genau geprüft und müssen anhand von Unterlagen nachgewiesen werden.

So heißt es, dass das eigene Einkommen nach Abzug von Werbungskosten, angemessenen Wohn-und Heizkosten, sowie Freibeträgen und nach Abzug von Steuern und Vorsorgeaufwendungen nicht mehr als 15 € im Monat verbleiben dürfen.

Da würde man jetzt erstmal sagen, dass man doch auf jeden Fall über 15 € im Monat bleiben wird. Darüber hinaus können aber auch Kopfpauschalen abgesetzt werden. Bedeutet, dass ein Alleinstehender ohne Unterhaltspflichten für sich selber 386 € monatlich abziehen darf.

Bei verheirateten, wo der Ehegatte kein eigenes Einkommen besitzt, sogar ganze 772 €. Für jedes im Haushalt lebende Kind können weitere 270 € angesetzt werden und bei einer weiteren erwerbstätigen Person zusätzlich 176 €.

Man sieht also, dass dort ganz schnell, sehr viele Beträge zusammenkommen und das vermutlich daher sehr viel mehr Leute Anspruch auf die Prozesskostenhilfe hätten, als wie es angenommen wird.

Ein Grund dafür zu beziffern ist eher schwierig. Wahrscheinlich kommen mehrere Probleme zusammen.

Manch einer wird denken, dass er mit dieser Art der Leistung dem Staat und damit uns als Bevölkerung auf der Tasche liegen würde.

Ein anderer glaubt, dass er sowieso keine Prozesskostenhilfe bekommen könnte.

Annahmen sind immer ein gefährliches Spiel, so können diese reinen Glaubenssätze doch eine Menge Geld kosten.

Auch ich selber hab das mal erlebt. Es ging um einen Streitwert in Höhe von 4500 € und am Ende hatte ich fast 1000 € an Kosten. Das steht natürlich in keinem Verhältnis, ist aber die Realität.

Also entweder genau informieren, ob einem Prozesskostenhilfe zusteht oder aber direkt von Anfang an eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Meines Erachtens gehört die Rechtsschutzversicherung wohl zu den wichtigsten Versicherungen, neben der Haftpflicht und der Autoversicherung, die es in Deutschland zu kaufen gibt.

Fazit

Wie bei allen staatlichen Leistungen erhält man diese nur dann, wenn man sich auch ausreichend informiert und dann dazu einen Antrag einreicht.

Natürlich geht in Deutschland nichts ohne Anträge, aber das ist auch gut so.

Bei der Beratungs-und Prozesskostenhilfe kann der Anwalt einem bei dem Ausfüllen der Formulare helfen.

Manche bieten das schon von sich aus an, damit es zu keinen Verzögerungen kommt.

Wenn man dann die Prozesskostenhilfe erhält, werden sämtliche Kosten für Anwalt und Gericht vom Staat vorgeschossen. Das heißt aber nicht, dass man nun alles geschenkt bekommt.

In der Regel muss man einen kleinen Teil seines Einkommens für die Tilgung der Schulden einsetzen. Meines Wissens nach ist es aber auch so, dass wenn man dann den Prozess gewonnen hat, dass der Prozessgegner alle Kosten – also auch meine, tragen muss. Bei einem Vergleich kann das wieder anders aussehen! Also Vorsicht bei Vergleichen!

Für weitere Informationen würde ich auf jeden Fall einen Rechtsanwalt fragen oder mit dem nächsten Amtsgericht telefonieren. Da kann man dann auch speziell auf die eigene Person die mögliche Unterstützung berechnen.

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Ich kann keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben übernehmen. Diese Schilderungen sind reine Erfahrungswerte und beruhen auf meinen persönlichen Erlebnissen und Einschätzungen.

Ich wünsche euch eine stressfreie Zeit.
euer Simon

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